Kommunale Handlungsspielräume – Seenotrettung & Kommunen
„Kommunale Handlungsspielräume“ mit Mario Neumann – organisiert vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel und der Solidarischen Provinz Wendland/Altmark.
In ganz Europa erklären sich seit dem langen Sommer der Migration 2015 immer mehr Städte zu solidarischen Städten, um sich klar gegen die wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz- und Migrationsregime zu positionieren. Diese Kommunen erklären sich dadurch zu Orten des Willkommens, der Zuflucht und Solidarität. Inzwischen gehören rund 40 Städte und Gemeinden dem Netzwerk solidarischer Städte an. Doch welche Handlungsspielräume haben Kommunen und Städte in Bezug auf Flucht und Migration? Wie sehen die aufenthalts- und migrationsrechtlichen Bedingungen aus? Wie können diese effektiv genutzt und solidarisch gestaltet werden?
Gerade vor den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai wollen wir diese Handlungsspielräume beleuchten. Das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel und die Gruppe Solidarische Provinz Wendland/Altmark werden von ihren bisherigen Erfahrungen berichten und der Wissenschaftler und Aktivist Mario Neumann wird einen Überblick über die generellen Handlungsspielräume und konkrete Möglichkeiten der Region aufzeigen.